AGB der BSK Service GmbH

§ 1 Geltung der Bedingungen

a) BSK Service GmbH (nachfolgend kurz "BSK" genannt) erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen sowie auf der Grundlage der Geschäftsbedingungen "Internetdienste". Letztere sind bei BSK einzusehen.

b) Abweichenden, ergänzenden oder entgegenstehenden Einkaufs- oder sonstigen Bedingungen des Vertragspartners wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Nebenabreden, Zusicherungen und sonstige Vereinbarungen sowie Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

§ 2 Allgemeines

a) Sämtliche Angaben hinsichtlich der von uns vertriebenen Geräte in Produktbeschreibungen, Prospekten o. ä. sind stets freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich zugesichert sind. Dies gilt insbesondere für Änderungen, die dem technischen Fortschritt oder dem Erhalt der Lieferfähigkeit dienen.

b) Unsere Preise verstehen sich, soweit nicht gesondert schriftlich vereinbart, ohne Software, gesondertes Zubehör, Aufrüstungen, Installation, Schulung und sonstige Nebenleistungen. Die Bestellung des Kunden kann innerhalb von 14 Tagen durch Zusendung der Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung angenommen werden.

c) Soweit nicht anders schriftlich vereinbart, gehen die Versand-, Transportversicherungs- und Verpackungskosten zu Lasten des Kunden.

§ 3 Liefertermine, Verzug, Gefahrübergang, Rücktritt

a) Verbindliche Liefertermine müssen schriftlich vereinbart werden. Sie setzen die Klärung aller technischen Fragen sowie die Selbstbelieferung voraus. Geraten wir aus Gründen, die wir - vorsätzlich oder grob fahrlässig - zu vertreten haben, in Lieferverzug, so ist der Kunde berechtigt, entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag zurückzutreten, nachdem er erfolglos schriftliche Nachfrist von mindestens zwei Wochen gesetzt hat.

b) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Soweit eine Versendung der Ware erfolgt, geschieht dies nach unserer freien Wahl, wobei die Übernahme von Fracht-, Versendungs- und Verpackungskosten durch BSK nur bei besonderer schriftlicher Vereinbarung erfolgt. BSK ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Ware auf Kosten des Bestellers zu versichern. § 2 c) dieser Bedingungen gilt entsprechend.

c) Mit der Übergabe der Ware an den Kunden oder dessen Beauftragung, bei Versendung mit Übergabe an die Transportperson, geht die Gefahr auf den Kunden über, unabhängig davon, ob BSK oder der Kunde die Transportkosten trägt.

d) Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

e) Bei einem nicht in einem Mangel bestehenden Pflichtverletzung durch BSK ist der Kunde nur dann zum Rücktritt des Vertrages berechtigt, wenn BSK diese Pflichtverletzung vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet hat.

f) Im Übrigen ist ein Rücktritt vom Vertrag in den Fällen ausgeschlossen, in denen BSK - auf Grund von § 284 BGB - Wertersatz zu leisten hat.

§ 4 Zahlungsbedingungen, Abnahmeverzug

a) Unsere Rechnungen sind vorbehaltlich einer anderweitigen schriftlichen Vereinbarung, 7 Tage nach Rechnungserteilung und netto ohne jeden Abzug zu zahlen (vorbehaltlich positive Bonitätsprüfung). Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so sind bei Geschäften mit Endverbrauchern Verzugszinsen von 5% p. a., bei Geschäften mit Kaufleuten 8% p. a. über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu zahlen.

b) Nimmt der Kunde die verkaufte Ware nicht ab, so kann BSK wahlweise auf Abnahme bestehen oder 25% der Kaufsumme als Schadensersatz verlangen, wobei der Nachweis, dass kein Schaden oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist, dem Kunden verbleibt.

c) Ein Recht zur Aufrechnung oder ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber den Forderungen von BSK steht dem Kunden nur zu, wenn die Gegenansprüche des Kunden rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von BSK anerkannt sind.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

a) Die gelieferten Waren bleiben bis zur Zahlung aller Verbindlichkeiten aus der gesamten Geschäftsbeziehung - bei Zahlung per Scheck oder Wechsel bis zu deren Einlösung - Eigentum der BSK. Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen gegenüber seinem Abnehmer oder Dritten aus der Weiterveräußerung in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich gesetzlicher Mehrwertsteuer) ab. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist BSK berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. Darin liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, BSK hätte dies ausdrücklich schriftlich erklärt.

§ 6 Gewährleistung

a) Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder Ersatzleistung berechtigt. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich - spätestens innerhalb von zehn Tagen - nach Erhalt der Ware schriftlich zu rügen.

b) Die im kaufmännischen Verkehr geltenden §§ 377, 378 HGB bleiben unberührt. Soweit keine Rüge innerhalb von zehn Werktagen nach Eintreffen der Ware am Bestimmungsort bei BSK eingeht, gilt die Ware als genehmigt.

c) Die Gewährleistung erlischt bei

aa) Eingriffen, Reparaturen oder Reparaturversuchen des Kunden, Dritte oder nicht durch BSK autorisierte Dritte;

bb) unsachgemäße Behandlung oder Überbeanspruchung des Kaufgegenstandes;

cc) Instandsetzung, Wartung oder Pflege des Kaufgegenstandes durch den Kunden, durch Dritte oder nicht durch BSK autorisierte Dritte;

dd) Nichtbefolgung von Vorschriften von BSK über die Behandlung, Wartung und Pflege des Kaufgegenstandes, insbesondere Nichteinhaltung der gemäß solcher Vorschriften vorgesehenen Wartungsintervalle.

d.) Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen ist ausgeschlossen. Ersetzte Teile gehen - bis zur vollständigen Bezahlung aller Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbeziehung - in unser Eigentum über. Für Austausch oder Reparaturen gewährleisten wir in gleicher Weise wie für den Kaufgegenstand.

e.) Ist BSK zur Ersatzlieferung nicht bereit oder ist diese für BSK unzumutbar oder ist BSK zu einer Ersatzlieferung nicht in der Lage oder schlägt die Mängelbeseitigung mindestens dreimal fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Im Übrigen gilt § 7.

f.) Soweit der Kunde als Kaufmann Gewährleistungsansprüche gegen BSK auf Grund von öffentlichen Äußerungen von BSK oder seiner Gehilfen insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften geltend macht (§ 434 Abs. 1 Satz 3 BGB), trägt der Kunde die Beweislast dafür, dass die Äußerung kausal für seinen Kaufentschluss war.

g.) Für Äußerungen und Werbeaussagen Dritter haftet BSK nicht gegenüber Kaufleuten.

h.) Ansprüche der Kunden wegen Mängel verjähren in 24 Monaten - bei Kaufleuten in 12 Monaten - ab Übergabe. In sonstigen Fällen verjähren die Ansprüche in 12 Monaten.

i.) Ist der Kunde Kaufmann, so verpflichtet er sich, eigene Gewährleistungsrechte gegenüber seinen Kunden nicht über die gesetzlichen Rechte hinaus zu erweitern.

§ 7 Haftung

a) Soweit sich nichts anderes ergibt, sind weiter gehende Ansprüche des Kunden, insbesondere Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung - gleich, aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen.

b) Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht für:

aa) Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;

bb) sonstige Schäden, wenn diese

1) auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von BSK oder von leitenden Angestellten von BSK beruhen;

2) auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen;

3) auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten oder sonstigen, nicht unter 2) fallenden Pflichten beruhen und dem Kunden eine Leistung durch BSK nicht mehr zu zumuten ist;

cc) Ansprüche nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes.

c) Im Übrigen erlischt der Erfüllungsanspruch des Kunden erst mit Leistung des Schadensersatzes.

d) In den Fällen bb) 2) und bb) 3) ist die Haftung der Höhe nach auf den Ersatz des typisch vorhersehbaren Schadens begrenzt.

e) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

f) Verlangt der Kunde anstelle von Schadensersatz statt der Leistung von BSK Ersatz der Aufwendungen, die er im Vertrauen auf den Erhalt der Leistung gemacht hat (§ 284 BGB), so sind diese Aufwendungen der Höhe nach auf solche Aufwendungen begrenzt, die ein vernünftiger Dritter gemacht hätte. Im Übrigen gilt § 3 f).

§ 8 Software und Literatur, Gebrauchte Ware

a) Beim Verkauf von Software mit Hardware im Paket gilt der Kauf als einheitlicher Kaufvertrag. Software und Literatur sind vom Umtausch ausgeschlossen. Beim Verkauf von gebrauchter Ware ist die Gewährleistung ausgeschlossen.

b) Bei der Lieferung von Software gelten über unsere Bedingungen hinaus die besonderen Lizenz- und sonstigen Bedingungen des Herstellers. Handelt es sich um Software, die im Hause von BSK entwickelt wurde, gelten die Lizenzbedingungen von BSK. Der Kunde erkennt die Geltung der Lizenzbedingungen der Hersteller und die Lizenzbedingungen von BSK durch Öffnen des versiegelten Datenträgers ausdrücklich an. Soweit der Kunde diese Bedingungen nicht anerkennen will, steht ihm die Rückgabe der Pakete mit versiegelten Datenträgern und in Originalverpackung innerhalb von zehn Tagen nach Erhalt der Software zu.

c) Von der Rücknahme ausgeschlossen sind insbesondere Sonderbestellungen, Individualkonfigurationen, Software, Projektionsgeräte, Tintenpatronen, Toner-Kartuschen und Farbbänder.

d) Wünscht der Kunde eine Installation einer nicht von uns gelieferten Software, geht BSK davon aus, dass der Kunde im Besitz einer gültigen Lizenz ist. Der Kunde stellt BSK bereits jetzt von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.

§ 9 Ausfuhrgenehmigung

Wir weisen darauf hin, dass die Ausfuhr der gelieferten Waren teilweise nur mit vorheriger Zustimmung des Bundesamtes für die gewerbliche Wirtschaft in Eschborn/Taunus geschehen darf.

Soweit der Kunde die Ausfuhr beabsichtigt, sind etwaige Zustimmungserklärungen von dem Kunden - auf eigene Kosten - einzuholen.

§ 10 Erfüllungsort, Gerichtsstand

a) Gerichtsstand und Erfüllungsort für sämtliche vertraglichen Leistungen ist der Sitz der Firma BSK Service GmbH in Worms, Bundesrepublik Deutschland, wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist. BSK ist darüber hinaus berechtigt, Ansprüche bei dem für den Sitz oder Aufenthaltsort des Kunden zuständigen Gericht geltend zu machen.

b) Es gilt ausschließlich Deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts vom 11. 04. 1980.

c) Der Kunde ist verpflichtet, sich im Geschäftsverkehr in Fach- und Vertragsangelegenheiten an unten genannte Stellen zu wenden, sofern nicht für fachliche Fragen im Vertrag eine andere bzw. zusätzliche Ansprechstelle benannt wurde.

BSK Service GmbH
Hochheimer Straße 43
67549 Worms

§ 11 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmungen gekannt hätten. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.